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Videoüberwachung

Videoüberwachung

Status: 
Ausgeschieden
Ordnung und Sicherheit

Dieser Vorschlag hat uns per Post erreicht:

Videoüberwachung zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung. Zur Zeit extrem schlimm:

- Försterweg

- Gerhart-Hauptmann-Straße

- Hirschsprung

Absender anonym

Kosten des Vorschlags
20.000 €

Hinweise:

Stellungnahme der Stadtverwaltung Erkner: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur in sehr engen Grenzen möglich (Schwerpunkt für Straftaten, Angemessenheit der Maßnahme, Schutz privaten Eigentums und der Persönlichkeitsrechte, usw.). Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und aus den angegebenen Gründen rechtlich nicht zulässig.

Stellungnahme der Bürger-Jury: Der Vorschlag entspricht nicht den Kriterien.

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