Kurze Erläuterungen zu den einzelnen Phasen des Bürgerhaushaltes
In Deutschland führen aktuell ca. 70 Kommunen einen Bürgerhaushalt durch. Ein Bürgerhaushalt ist eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung und ein Dialogprozess. Dabei steht in den meisten Fällen nicht der komplette Haushalt zur Diskussion, sondern ein vorab festgelegtes Budget ist für das Projekt im Haushalt verankert. Die Stadtverordneten Erkners haben beschlossen, in einem zunächst zweijährigen Probelauf einen Betrag von jeweils 20 000 Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung dieser festen Summe können Vorschläge unterbreitet, bewertet und kommentiert werden. Der komplette Bürgerhaushalt läuft in mehreren Phasen ab. Nachfolgend gibt es kurz eine Erläuterung über die einzelnen Schritte:
Phase 1 – Vorschläge sammeln, bewerten und kommentieren
Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erkner, selbstverständlich auch Gäste, können auf der eigens eingerichteten Plattform ihren Vorschlag oder auch mehrere Vorschläge einreichen. Nach einer einmaligen Registrierung ist dies unkompliziert und leicht handhabbar möglich. Wer möchte, der kann auch per Postkarte (an Stadtverwaltung Erkner, Friedrichstraße 6-8 in 15 537 Erkner) oder per E-Mail (unter sell@erkner.de) seinen Beitrag einreichen. Diese Vorschläge werden zeitnah auch auf die Plattform gestellt und sind somit für alle öffentlich einsehbar. Alle Vorschläge können bewertet und auch kommentiert werden. Diese Phase dauert vom 1. bis 31. Mai 2022. Parallel dazu können sich Bürger, die Lust und Zeit an der Mitgestaltung Erkners haben, sich für einen Platz in der Bürger-Jury bewerben. Dies ist problemlos auch auf dieser Plattform möglich, aber ebenfalls auch per Postkarte oder per E-Mail.
Achtung: In diesem Jahr ist es nicht möglich gleichlautende Vorschläge einzureichen. Mehrfachnennungen wird es nicht mehr geben. Im zurückliegenden Jahr gab es eine Art Konkurrenzdenken, z. B. bei drei Vorschlägen zu Outdoor-Fitness-Plätzen in der Stadt oder der Umgestaltung des Rathausparks. Sollten themenmäßig gleichlautende Vorschläge bzw. Mehrfachnennungen eingereicht werden, so werden diese abmoderiert und die einreichenden Personen werden gebeten, sich bereits vorhandenen Vorschlägen anzuschließen, um auch die nötigen Stimmen zu bekommen.
Phase 2 – Vorschläge bewerten und kommentieren
Mit dem 31. Mai 2022 endet die Sammel-Phase. Es können dann bis Dienstag nach den Pfingstfeiertagen (07. Juni 2022) alle Vorschläge noch bewertet und kommentiert werden. Diese Bewertungen sind für die Bürger-Jury und die Fachbereiche der Stadtverwaltung von großem Interesse. Denn sie bilden ein Stimmungsbild ab. Es werden sich Schwerpunkte herauskristallisieren. Tendenzen bilden. Durch die Kommentierung wird ein Vorschlag im Idealfall aufgewertet. Und vielleicht ist auch ein Argument darunter, weshalb genau dieser Vorschlag umgesetzt werden soll. Für die Bürger-Jury ist die Kommentierungsphase von besonderer Wichtigkeit.
Phase 3 – Fachliche Prüfung und Juryauswertung
Grundsätzlich jeder eingereichte Vorschlag steht nun in den Sommermonaten auf dem Prüfstand. Jeder Fachbereich in der Stadtverwaltung ist gefragt und wird sich mit den Vorschlägen beschäftigen. Dabei sind die durch die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (darin sind paritätisch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung vertreten) aufgestellten Kriterien ausschlaggebend. Eine Machbarkeit wird geprüft, eine Kostenschätzung wird erfolgen. Die geschätzten Kosten werden den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform hinterlegt. Sollten Vorschläge dabei sein, an deren Realisierung die Stadtverwaltung schon arbeitet, werden auch diese Projekte herausgefiltert. Dies ist ein zeitintensiver und aufwendiger Prozess. Die Fachbereiche der Stadtverwaltung legen die Ergebnisse ihrer Prüfungen der Bürger-Jury vor. Mit dem Wissen aus den fachlichen Bewertungen, den definierten Kriterien und dem Stimmungsbild der Bevölkerung aus der Kommentierungsphase werden die Jurymitglieder dann eine „Top -Liste“ der besten Vorschläge erstellen. Die Bürger-Jury hat ihre Vorschläge zu begründen, genauso wie zuvor die Verwaltung. Wie viele Vorschläge es ins Finale schaffen, richtet sich nach der Gesamtzahl der eingereichten Vorschläge und deren Qualität.
Phase 4 – Die eigentliche Wahl
Zur Abstimmung gelangen im September nun die Projekte, die es in die Vorrunde, auf die Top-Liste, geschafft haben. Für diese Wahl sind nochmals alle Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Ende stehen ein Gewinner-Vorhaben für 20 000 Euro oder mehrere kleinere Projekte fest.
Phase 5 – Umsetzung der /des Projekte/s und Rechenschaftslegung
Der oder die Gewinnerprojekte werden den Stadtverordneten in ihrer 18. Sitzung am 6. Oktober 2022 als Beschlussvorlage vorgelegt. Mit diesem formalen Beschluss kann dann auch die Umsetzung durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgen. In den Berichten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Erkner wird über die Umsetzung bzw. den Stand der Umsetzung stets Bericht erstattet. Die Fertigstellung wird medial begleitet.
